Hauptamtliche des Kreises Offenbach stellen sich geschlossen hinter Seligenstädter und Mainhäuser Erklärung

Klausurtagung der HSGB-Kreisversammlung in Heimbuchenthal: Katastrophenschutz, Künstliche Intelligenz und ein deutliches Signal an Bund und Land zur Lage der Kommunalfinanzen – Ehrung für Obertshausens Ersten Stadtrat Michael Möser

Heimbuchenthal / Heusenstamm, 24. August 2026 – Die Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und hauptamtlichen Beigeordneten der Kreisversammlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) im Landkreis Offenbach haben sich am 20. und 21. August 2026 zu ihrer diesjährigen Klausurtagung in Heimbuchenthal im Spessart getroffen. Ein Nach- und einen Vormittag lang standen die Themen auf der Tagesordnung, die die Verwaltungsspitzen der dreizehn Städte und Gemeinden des bevölkerungsreichsten Landkreises Hessens derzeit am stärksten beschäftigen.

Den fachlichen Auftakt bildete der Katastrophenschutz. Kreisbrandinspektor Marco Bauer stellte die Zukunft und die Herausforderungen des Katastrophenschutzes im Kreis Offenbach aus Sicht der Städte und Gemeinden dar. Im Mittelpunkt der anschließenden Diskussion standen die Frage der personellen und materiellen Ausstattung, die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Kreis im Ereignisfall sowie die Erwartung, dass wachsende Anforderungen an die kommunale Gefahrenabwehr auch mit den entsprechenden Ressourcen hinterlegt werden.

Der Freitagmorgen gehörte der Digitalisierung. Unter der Überschrift „KI im kommunalen Kontext“ zeigten Vertreter der Deutschen Telekom anhand praktischer Beispiele, wie sich Verwaltungsprozesse mit Hilfe Künstlicher Intelligenz neu denken und verschlanken lassen. Deutlich wurde in der Diskussion, dass KI in der kommunalen Praxis kein Zukunftsthema mehr ist, sondern bereits heute konkrete Entlastung bringt. Die Kommunen haben vereinbart, Prozessentwicklung auch gemeinsam strukturiert anzugehen

Den Schwerpunkt der Klausurtagung bildete die Finanzsituation der Kommunen im Kreis Offenbach. Dazu stellten sich der Bundestagsabgeordnete Björn Simon sowie die Landtagsabgeordneten Christoph Mikuschek und Hartmut Honka einer intensiven und sehr offenen Diskussion mit den Verwaltungsspitzen. Die Hauptamtlichen machten dabei geschlossen deutlich, dass sie unverändert und ohne Abstriche hinter der „Seligenstädter Erklärung“ vom 22. Mai 2026 und der vorangegangenen „Mainhäuser Erklärung“ stehen. Deren drei Kernforderungen bleiben damit vollumfänglich auf dem Tisch: eine strukturelle Stärkung der kommunalen Einnahmen über einen um zehn Prozentpunkte höheren kommunalen Anteil an der Einkommensteuer, getragen je zur Hälfte von Bund und Ländern; die Sicherung des Kommunalen Finanzausgleichs; und die konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips, insbesondere in den kostenintensiven Bereichen Kinderbetreuung, Sozialleistungen und Eingliederungshilfe.

„Wir haben deutlich vermittelt, wo wir stehen – und wir haben es einstimmig getan, über alle Parteigrenzen hinweg“, sagte der HSGB-Kreisvorsitzende und Heusenstammer Bürgermeister Steffen Ball. „Die Vorbereitungen auf die Haushaltsaufstellung 2027 zeigen in nahezu allen Rathäusern des Kreises, dass ohne strukturelle Entscheidungen von Bund und Land auf Jahre hinaus kaum noch genehmigungsfähige Haushalte darstellbar sein werden. Unsere Konsolidierungsspielräume sind endlich, und sie sind vielerorts weitgehend ausgereizt. Was danach kommt, ist nicht mehr Konsolidierung, sondern der Rückzug aus Leistungen, die die Menschen von ihrer Stadt zu Recht erwarten. Deshalb bleiben wir bei unseren Forderungen – geschlossen und beharrlich.“

Vereinbart wurde, den Austausch zwischen der kommunalen Ebene im Kreis Offenbach und den Mandatsträgern in Wiesbaden und Berlin weiter fortzusetzen und dabei auf Arbeitsebene zu verstetigen.

Im Rahmen der Klausurtagung nahm Kreisvorsitzender Steffen Ball zudem eine Ehrung vor: Er überreichte dem Ersten Stadtrat der Stadt Obertshausen, Michael Möser, im Kreis der Kolleginnen und Kollegen eine Glückwunschurkunde für zehn Jahre hauptamtliches Wirken als Erster Stadtrat. „Michael Möser steht für Verlässlichkeit und für die Bereitschaft, auch dicke Bretter zu bohren. Dafür sagen wir im Namen der gesamten Kreisversammlung herzlichen Dank.“, so Ball.

Die Klausurtagung der HSGB-Kreisversammlung findet jährlich statt und dient dem fachlichen Austausch sowie der Abstimmung gemeinsamer Positionen der Städte und Gemeinden des Landkreises Offenbach.